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Rechtliches

Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig

In "Eine juristische Analyse und Einordnung" wird die Rechtsgültigkeit der Notverordnung in Frage gestellt:
Generell stellt sich die Frage, ob der Tatbestand einer besonderen Lage zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt erfüllt ist. Die Definition einer besonderen Lage in Art. 6 enthält sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 kumulative Kriterien, d.h. es müssen jeweils beide Kriterien erfüllt sein
FAZIT 1: Das Vorliegen einer besonderen Lage kann zum heutigen Zeitpunkt nicht a priori vorausgesetzt werden.
FAZIT 2: Eine allgemeine Maskenpflicht im öV stellt keine personenbezogene Massnahme im Sinne des EpG dar und erfüllt zudem nicht die in Art. 30 genannten Grundsätze. Ebenfalls fehlt dazu eine «gesetzliche Konkretisierung» an anderer Stelle.
FAZIT 3: Insofern sich die Maskenpflicht nicht auf das EpG stützen lässt, ist zu klären, ob diese Massnahme eine ungerechtfertigte behördliche Verhaltenslenkung darstellt. Es müsste dann insbesondere geprüft werden, ob der Bundesrat damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 2 ZGB). Der Grundsatz von Treu und Glaube beinhaltet namentlich die Gewährleistung des Vertrauensschutzes sowie das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und das Verbot des Rechtsmissbrauchs.
Last modified 1yr ago